Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung

Wann geht es weiter mit der Finanzierung? – Nicht warten! Ausbau Ganztag starten!

von Petra v. Berlepsch  //  Das Gesetz ist seit fast 1,5 Jahren gültig und wurde mit Mitteln zum beschleunigten Ausbau des Ganztags unterstützt. Die Abruffristen wurden verlängert und dennoch sind von den 750 Mio. Euro nur etwa 500 Mio. bewilligt worden. Das zeigt, dass für einige Kommunen die Beschleunigung zu anspruchsvoll war.

Und jetzt? Jetzt warten wir seit über einem Jahr darauf, dass es weiter geht mit der Ausschüttung der Basismittel und den nicht abgerufenen Bonus- oder Beschleunigungsmitteln. Viele Kommunen haben zwar Pläne erarbeitet, scheuen aber den fördermittelschädlichen Frühstart.

Wichtig ist, jetzt die Pläne zu erarbeiten. Die Mittel werden ohnehin bei weitem nicht für alles reichen, was Sie in ihre Schulen für gute offene Ganztagsschulen investieren müssen. Und das Gute ist: Im Ganztagsfinanzhilfegesetz – GaFinHG[1] vom 2. Oktober 2021 stehen schon die Änderungen zum GaFG[2] (Ganztagsfinanzierungsgesetz) aus 2020, weil die dort angekündigten Mittel gar nicht wie angekündigt zur Verfügung gestellt wurden.

Die Verwaltungsvereinbarung für das Investitionsprogramm (§ 10 des GaFinHG) hängt noch beim Bund. Es macht den Eindruck als stehen alle auf der Bremse, bevor dann wieder im neuen Deutschlandtempo massiv beschleunigt wird?

Wichtig ist auch der § 2 (GaFinHG). Hier wird der neue Zeitrahmen festgeschrieben: „Förderfähig sind Maßnahmen, die ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen und bis zum 31. Dezember 2027 abgeschlossen werden. Maßnahmen sind auch selbständige Abschnitte eines Vorhabens. Alle geförderten Maßnahmen sind bis zum 30. Juni 2028 abzurechnen.“

Wir haben Anfang 2023, die Mittel sollen bis Ende 2027 verausgabt sein. Da wird es Zeit mit der Umsetzung zu beginnen, immerhin kann die Förderung ja für Projekte beantragt werden, die seit Oktober 2021 begonnen wurden.

Deshalb einmal mehr; Wir hoffen, Sie wissen, was für eine Infrastruktur Sie bis 2026 für eine gute Ganztagbetreuung oder Ganztagsschule schaffen möchten. Warten Sie nicht, starten Sie jetzt und machen Sie unbeirrt weiter.

 

[1] https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s4602.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s4602.pdf%27%5D__1676409195883
[2] https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s2865.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s2865.pdf%27%5D__1676398162520

 Bild: Alexander Vollmer auf Pixabay